Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

GELTUNGSBEREICH unserer AGBs


Diese Geschäftsbedingungen von mai projekte (im Folgenden mit der Abkürzung MP bezeichnet) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt) mit dem Dienstleister MP hinsichtlich seiner Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehnung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die nachstehenden Arbeits- und Geschäftsbedingungen basieren auf den Bestimmungen des Urhebergesetzes. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend (spätestens nach 8 Tagen nach Erhalt des Angebotes) wiedersprochen wird.


Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist jede dritte Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.


1. VERTRAGSVERHÄLTNIS


1.1 Jeder an MP erteilte und von MP übernommene Auftrag ist ein Urhebervertrag mit lizenzrechtlichem Einschlag.
1.2 MP arbeitet nur im festen Auftrag im Sinne des 631 BGB in Verbindung mit §2 des Urheberrechtgesetzes.


2. URHEBERRECHT


2.1 Die Konzepte, Strategien, Vorschläge und Entwürfe sowie Werk- und Reinzeichnungen von MP stellen sich als persönliche geistige Schöpfung dar, für die das Urheberrechtsgesetz gilt. Ohne ausdrücklicher Erlaubnis durch MP dürfen Sie weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.
2.2 Jede Nachahmung, auch die vonTeilen oder Details, ist unzulässig.
2.3 Als Berater / Entwerfer ist MP dazu berechtigt, sich jederzeit als Autor der selbst geschaffenen Arbeiten zu bezeichnen und diese zu signieren. Abweichungen hiervon bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.


3. NUTZUNGSRECHT


3.1 Die Arbeiten von MP dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Umgang verwendet werden. Mit der Zahlung des vereinbarten Gesamthonorares, d.h. Entwurfs- und Lizenzhonorar, erwirbt der Auftraggeber die ihm im vereinbarten Umfange übertragenen Nutzungsrechte.
3.2 Sämtliche, vertraglich nicht erwähnten Nutzungsrechte verbleiben ausschließlich beim Urheber. Es ist eine Sache des Auftragsgebers, nachzuweisen, in welchem Umfange ihm Nutzungsrechte am Werk abgetreten worden sind.
3.3 Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung der erstellten Konzepte / Vorschläge / Entwurfe ist nur mit der ausdrücklichen Einwilligung von MP gestattet. Das gilt insbesondere für die Wiedergabe eines Entwurfes oder Teilen davon in einem anderen als dem vereinbarten Format, für andere Werbemittel oder als Anwendung in anderen Medien.
3.4 Die Zustimmung zu einer anderweitigen oder weitergehenden Nutzung ist von der Vereinbarung eines entsprechenden zusätzlichen Lizenzhonorares abhängig.
3.5 Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Dienstleistungen an den Auftraggeber über.


4. HONORARE


4.1 Das Honorar basiert auf der Grundlage des Vergütungsberechungschema herausgegeben vom ADG.
4.2 Eine unentgeltliche Tätigkeit, die kostenlose Unterbreitung von Vorschläge oder die kostenlose Vorlage von auftragsbezogenen Entwürfen sind nicht berufsüblich und wird von MP grundsätzlich abgelehnt.
4.3 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluß auf das Honrar; sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
4.4 Abgelehnte, nicht zur Ausführung gelangende Konzepte / Vorschläge / Entwürfe sind auch ohne Nutzung honorarberechtigt (Konzeptions- / Entwurfshonorar). Eine spätere Nutzung setzt in jedem Falle die Zustimmung von MP und die Bezahlung eines Lizenzhonorares voraus.
4.5 Im Honorar enthalten sind:
– Problembesprechung
– Ausarbeitung eines Präsentationsentwurfes, welcher dem Auftraggeber von der späteren Ausführung ein hinreichendes Bild vermittelt;
– Präsentationsbesprechung im normalen Rahmen;
– die Übertragung der vereinbarten Nutzungsrechte bei Ausführung des Auftrages durch MP
4.6 Im Honorar nicht enthalten sind:
(falls nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart)
– sämtliche Ausführungsarbeiten des Entwurfes (Reinzeichnung, Umsetzung, Programmierung, Produktion etc.);
– sämtliche Fremdkosten wie Druckvorstufearbeiten und Druckleistungen, außerordentliche Materialaufwendungen, Fotoarbeiten, Modellanfertigungen, außerordentliche Administrations- und Organisationsarbeiten, Drucküberwachung und Beschaffung von Werbemitteln, allgemeine Spesen, die effektive Reisezeit und Reiseaufwendungen;
– zusätzliche, gewünschte oder notwendige Besprechungen beim Auftraggeber oder Lieferanten;
– zusätzliche, vom Auftraggeber geforderte Entwurfsvarianten und -überarbeitungen.
4.7 Im Honorar nicht enthaltene Eigenleistungen jeglicher Art (Sonderdienste wie z.B. das Anfertigen eines Proofs, Andruck, das Anfertigen von Ansichtsexemplaren, die Voransicht von Programmierleistungen etc.) werden nach Zeitaufwand zusätzlich berechnet.
4.8 Es gelten die Preise aus unseren gültigen Preislisten.
4.9 Jede Datenausgabe (Logodaten, etc.) wird laut gültiger Preisliste berechnet.
4.10 Alle Leistungen, die über das Angebot hinausgehen, werden gesondert (nach gültiger Preisliste) in Rechnung gestellt.


5. AUTORENKORREKTUREN


5.1 Korrekturen an Text oder Gestaltung, die vom Kunden vorgenommen werden (im Verlauf einer Entwurfsarbeit, so dass auf Kundenwunsch bereits gelieferte Texte und bestehende Daten während einer laufenden Projektbearbeitung geändert werden müssen) werden gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für die Absprache eines Festpreises, da Autorenkorrekturen grundsätzlich über das angebotene Leistungsspektrum hinaus gehen.


6. ENTWURFSVORLAGEN


6.1 Kunden erhalten ausschließlich digitale Entwürfe als PDF-Ansichtsdateien (per e-mail). Die Entwürfe sind im Verhältnis 1:1 angelegt, so dass Größenzuordnungen vom Kunden erkennbar sind. Sofern dies nicht der Fall ist, befinden sich enstprechende Bemaßungsangaben in der Ansichtsdatei.


7. FARBWIEDERGABE


7.1 Da die Kalibrierung eines Monitors i.d.R. nicht nach druckoptimierten Kriterien erfolgt und es herstellerbedingte Abweichungen in der Bildwiedergabequalität gibt, kann MP keine Verantwortung übernehmen für die farbgetreue Darstellung der Entwürfe auf den Monitoren der Kunden.
7.2 Auch Internetansichten können aus oben genanntem Grund je nach Monitor voneinander abweichen.
7.3 Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstungen bei den Ausgabegeräten (Plotter, Drucker, Digitalkopierer) können generell starke Abweichungen in der Ausgabequalität von Ausdrucken auftreten.
7.4 Ein korrekturfähiges Zwischenprodukt zur Druckreifeerklärung ist ein Digitalproof (dieses ist eine zusätzliche kostenpflichtige Leistung). Ein Digitalproof bietet die bestmögliche Annäherung an den endgültigen Druck – allerdings können aufgrund von unterschiedlichen Faktoren (wie Fertigungsverfahren, Witterungseinflüssen und Papierwahl) Abweichungen zum endgültigen Druckprodukt nicht in jedem Fall vermeiden werden.
7.5 Sollte eine verbindliche Vorlage auf Originalpapier seitens des Kunden gewünscht werden, muss vom Kunden ein zusätzlicher kostenpflichtiger Andruck in Auftrag gegeben werden.
7.6 Kundenausdrucke oder andere Vorlagen können NICHT als farbverbindlich angesehen werden. Besteht ein Kunde auf Druck OHNE das vorherige Erstellen eines Proofes bzw. eines Andruckes, können Farbabweichungen gegenüber dem fertigen Druckprodukt nicht als Mangel angesehen werden.


8. DRUCKFREIGABE


8.1 Die Druckfreigabe muss vom Kunden schriftlich bestätigt werden. Hiermit wird die vorgelegte Ansicht als verbindlich anerkannt, welche als Grundlage für die Druckdaten gilt. Eine mündliche Druckfreigabe gilt ebenso als verbindliche Aussage.
8.2 Mit der Freigabe erkennt der Kunde die vorgelegte Ansicht als richtig und in seinem Sinne an. Texte werden mit größtmöglicher Sorgfalt überarbeitet. Für die orthografische Genauigkeit vorgelegter Texte übernimmt MP keine Verantwortung. Auf Kundenwunsch kann ein Lektorat dieses überprüfen (dieses ist eine zusätzliche kostenpflichtige Leistung).
8.3 MP haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler.


9. DRUCK ERFOLGT EXTERN


9.1 Wird auf Kundenwunsch die Druckabwicklung durch den Kunden eigenständig übernommen, kann MP keinerlei Haftung für den erfolgten Druck übernehmen. Der Kunde übernimmt die gelieferten Daten wie gesichtet und es liegt in seiner Verantwortung, welche überprüfenden Maßnahmen vor Drucklegung erfolgen sollen.
9.2 Für jede Bearbeitung, Abwicklung mit externen Drucker — sprich jeglichen Aufwand — wird nach gültiger Preisliste abgerechnet.
9.3 Zusätzlich fällt für die Datenausgabe (je Datei) eine Berechnung in Höhe von derzeit 17,00 zzgl. MwSt. an.


10. PREISE UND ZAHLUNGSKONDITIONEN


10.1 Die im Angebot bzw. in der Rechnung angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Rechnungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert abgerechnet.
10.2 Die Honorare zuzzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sind sofort nach Arbeitsablieferung, jedoch spätestens innerhalb der Rechnungszahlungsfrist rein netto zahlbar. Bei Fristüberschreitung werden zusätzlich Zinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen fällig.
10.3 Bei Aufträgen über 500,- EUR Gesamtbetrag werden Anzahlungen berechnet und zwar in der Regel 1/2 der Gesamtsumme bei Auftragserteilung. Der restliche Betrag ist bei Arbeitsablieferung bzw. Schlußabrechnung fällig.
10.4 Bei Neukunden wird eine Vorabzahlung des Gesamtbetrages mit Auftragserteilung fällig.
10.5 Der Rechnungsbetrag ist (ohne Abzüge) innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.


11. SONSTIGES


11.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
11.2 Alle Konzepte / Vorschläge / Entwürfe, gleichgültig ob sie zur Ausfertigung gelangen oder nicht, bleiben geistiges Eigentum von MP. Das Ausliefern der Daten ist kostenpflichtig (siehe Punkt 9.3).
11.3 Layouts, Reinzeichnungen, Modelle und sonstige Unterlagen sind mir nach angemessener Frist, spätestens jedoch auf Anforderung unbeschädigt zurückzugeben. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe, insbesondere von nicht zur Ausführung gelangten Arbeiten, ist MP berechtigt, Schadensersatz in Höhe eines zusätzlichen Entwurfshonrares zu verlangen. Es bleibt MP unbenommen, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen.
11.4 Von jedem unter Zugrundelegung meiner Konzepte / Vorschläge / Entwürfe realisierten Werbemittel sind MP 10 einwandfreie ungefaltete Exemplare kostenlos zur Verfügung zun stellen. Von Arbeiten wie Displays, Schilder, Fahrzeug- und Gebäudegestaltung, Messestände und dergleichen sind MP kostenlos fachgerechte Farbaufnahmen zur Verfügung zu stellen.
11.5. Vor der Ausführung der Vervielfältigung / Reproduktion jeglicher Art sind MP Korrekturmuster bzw. Andrucke vorzulegen. Die Verwendung einzelner Gestaltungselemente ist ebenso wie das Übernehmen ganzer Entwurfskonzepte nur nach ausdrücklicher Zustimmung bzw. ggf. nach
11.6 Die Beschaffung von Werbemitteln sowie die Überwachung der Vervielfältigung erfolgt nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung und wird nach Zeitaufwand zusätzlich in Rechnung gestellt (vergleiche Punkt 4.7). Das gleiche gilt für Regiearbeiten jeglicher Art.
11.7 Für die zeichenrechtliche Eintragungs- und Schutzfähigkeit der Konzepte / Vorschläge / Entwürfe übernimmt MP die Gewähr nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung. Prüfungen von Markenrechten, Urheberrechten, Wettbewerbsrecht, Einträge von Zeichen und Marken u.a. werden gesondert in Rechnung gestellt.
11.8 Die MP vom Auftraggeber zur Bearbeitung und Verwertung überlassenen Vorlagen und Gestaltungselemente (Texte, Fotos, Dateien, Illustrationen, Zeichnungen, Modelle etc.) werden unter der Vorraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber über entsprechende Rechte verfügt.
11.9 Die von MP erstellten Konzepte / Vorschläge / Entwürfe dürfen im Rahmen von Referenzdarstellungen auf der Internetseite www.mai-kom.de und ggf. in eigenem Werbematerial abgebildet werden.
11.10 Sollte der Kunde das Ausliefern der Daten zur Fremdbearbeitung wünschen, fallen einmalig eine Datenüberlassungsgebühr von 750,- EUR (zzgl. MwSt.) sowie ggf. die Nutzungsgebühren für verwendetes Bildmaterial an (unabhängig von Art und Umfang der Daten). Dieses gilt auch für nicht zur Verwendung gekommene Entwürfe / Vorschläge. Das Datenmaterial wird ausschließlich in der MP vorliegenden Form übergeben. Für jede weitere Bearbeitung (Ändern der Dateiformate, Anpassen an andere Programme, Umspeichern von Daten in jeglicher Form etc.) wird die angeforderte Leistung nach einem Stundensatz von 85,- EUR (zzgl. MwSt.) abgerechnet.
11.11 Schriften und Fotos oder Illustrationen unterliegen dem Copyright des Herstellers und dürfen nicht ohne Lizenz verwendet oder weitergereicht werden. Die für die Dateien verwendeten Schriften werden nicht automatisch mitgeliefert. Eventuell anfallende Kosten für zu erwerbende Schriten sind nicht im Preis enthalten.
11.12 Bei den im Angebot angegebenen Preisen sind die Proof-, Druck- und Produktionskosten N I C H T enthalten, sofern es nicht audrücklich schriftlich festgehalten ist. Fremdkosten sowie Fahrt-, Kurier-, Fracht- oder Versandkosten werden gesondert berechnet.
11.13 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der MP übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber MP von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
11.14 Alle über das Angebot hinaus gehenden Leistungen werden gemäß unserer Preisliste abgerechnet.
11.15 Das Erstellen eines Proofs vor Drucklegung wird gesondert in Rechnung gestellt.
11.16 Ggf. erstellte Terminpläne für die Abwicklung eines Auftrages können nur eingehalten werden, wenn das Zuliefern des Auftraggebers (zur Verfügung stellen von Informationen, Bildmaterial, ggf. fertige Texte, zu übernehmende Daten aller Art u.a.) dieses zulässt. Ansonsten werden erstellte Terminpläne hinfällig.


12. ERFÜLLUNG UND GERICHTSSTAND


12.1 Erfüllungsort ist Bekmünde.
12.2 Gerichtstand ist Itzehoe
12.3 Die Ungültigkeit einer der vorliegenden Arbeits- und Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
12.4 Änderungen und Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


Die Vertragssprache ist Deutsch


Gerichtsstandort ist Itzehoe.


mai projekte [Stand: April 2017]